Kirchgemeindeversammlung

Art. 9 - 15 der Kirchgemeindeordnung der Evang.-ref. Kirchgemeinde Rorschach regeln die Stellung, Aufgaben, ordentliche und ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung, Abstimmung, Kassationsbeschwerde, Initiative sowie das Referendum.

Die Kirchgemeindeordnung wurde von der Kirchgemeindeversammlung am 24.3.2002 und vom Kirchenrat der Evang.-ref. Kirche des Kantons St. Gallen am 10.4.2002 genehmigt.

Stellung
Die Kirchgemeindeversammlung ist das oberste Organ der Kirchgemeinde. Sie besteht aus den in Art. 15 der Kirchenverfassung genannten stimmberechtigten Gemeindegliedern.

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Aufgaben
Der Kirchgemeindeversammlung obliegt die Sorge für das kirchliche Leben. Es steht ihr insbesondere zu:
a) Wahl der Mitglieder der Kirchenvorsteherschaft und des Präsidenten/der Präsidentin;
b) Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission;
c) Wahl der Abgeordneten in die Synode;
d) Wahl der Pfarrer/Pfarrerinnen;
e) Wahl der Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen;
f) Durchführung der Bestätigungswahl für Pfarrer/Pfarrerinnen;
g) allfällige Abberufung der Pfarrer/Pfarrerinnen;
h) Schaffung neuer und Aufhebung bestehender Stellen für Beauftragte wie Pfarrer/Pfarrerinnen und Gemeindehelfer/Gemeindehelferinnen;
i) Erlass einer Kirchgemeindeordnung;
j) Beschlussfassung über die Jahresrechnung;
k) Beschlussfassung über den Voranschlag und den Steuerfuss;
l) Aufsicht über die kirchliche Verwaltung;
m) Beschlussfassung über Kauf, Verkauf, Tausch oder Verpfändung von Liegenschaften, Begründung von Baurechten, Neubauten oder grössere Umbauten, Äufnung oder Verwendung von Fonds und Aufnahme von Krediten für ausserordentliche Bedürfnisse der Kirchgemeinde;
n) Beschlussfassung über Beitritt zu Zweckverbänden;
o) Abkurungsvereinbarungen;
p) Beschlussfassung über Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen mit Auflagen oder Bedingungen von grosser Tragweite;
q) Behandlung von Initiativbegehren und Referenden;
r) Geschäfte, die durch besondere gesetzliche Vorschriften zugewiesen sind.

Wahlen und Beschlüsse gemäss lit. d, i, m, n und o bedürfen der Genehmigung durch den Kirchenrat.

Ordentliche und ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung
Die ordentliche Kirchgemeindeversammlung findet jährlich innert drei Monaten nach Schluss des Rechnungsjahres statt. Ausnahmsweise kann die Kirchenvorsteherschaft beim Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen eine Verlängerung der Frist um höchstens einen Monat verlangen.

Eine ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung ist einzuberufen, wenn die Kirchenvorsteherschaft es beschliesst oder wenn ein Sechstel der stimmberechtigten Gemeindeglieder es verlangen.

Ort und Zeit der Kirchgemeindeversammlung bestimmt die Kirchenvorsteherschaft.

Art. 12 Abstimmung
Die Kirchgemeindeversammlung übt ihre Befugnisse in der Regel in offener Abstimmung aus. Begehren auf Abberufung eines Pfarrers/einer Pfarrerin dürfen nur durch Urnenabstimmung erledigt werden.

Art. 13 Kassationsbeschwerde
Gegen Wahlen und Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung kann innert vierzehn Tagen Kassationsbeschwerde beim Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen erhoben werden.
Im Übrigen richtet sich die Kassationsbeschwerde nach Art. 243 und 244 des Gemeindegesetzes.

Art. 14 Initiative
Mit einem Initiativbegehren kann ein Zwanzigstel der stimmberechtigten Gemeindeglieder schriftlich die Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fällt. Über das Begehren ist innert sechs Monaten seit Einreichung zu beschliessen.
Für die Behandlung der Initiative gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen Vorschriften.

Art. 15 Referendum
Mit einem Referendumsbegehren kann ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten schriftlich eine Abstimmung über einen referendumspflichtigen Beschluss der Kirchenvorsteherschaft verlangen. Das Begehren ist innert dreissig Tagen seit der amtlichen Publikation des Beschlusses beim Präsidenten/der Präsidentin der Kirchenvorsteherschaft einzureichen. Dem fakultativen Referendum unterstehen:
a) rechtsetzende Erlasse und Vereinbarungen;
b) die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an eine andere Kirchgemeinde.

Die Abstimmung findet an der Urne statt.

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